07.06.2025
Repressive Migrationspolitik
Union kennt keine Verwandten
Bundestag debattiert Gesetzentwurf der Regierung für mehrjährige Aussetzung des Rechts auf Familiennachzug für Geflüchtete
Von Kristian Stemmler
Vom Etikett sollte man sich nicht täuschen lassen. Die beiden C-Parteien, die sich gerne als Streiter für den Schutz von Ehe und Familie inszenieren, geben darauf nichts, sobald es um ihre repressive Asylpolitik geht. Am Freitag hat der Bundestag die von der Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete debattiert. Mit dem Kampf gegen »illegale Migration« rechtfertigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der ersten Lesung einen Geset...
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