UNO verurteilt Sanktionen der USA gegen IStGH

Brüssel. Nach der Verhängung von Sanktionen gegen vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA am Donnerstag hat UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk deren Aufhebung gefordert. Er sei »zutiefst beunruhigt« über die Entscheidung der US-Regierung, gegen Richter des IStGH Sanktionen zu verhängen, erklärte Türk am Freitag. Auch die EU-Spitzen stellten sich hinter das Gericht in Den Haag. US-Außenminister Marco Rubio hatte die Strafmaßnahmen mit dem Schutz der USA, Israels und »aller anderen Verbündeten« begründet. Zwei der Richterinnen waren an dem Verfahren beteiligt, das zur Ausstellung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu führte, die anderen beiden unterstützten eine Untersuchung von Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte während des Krieges in Afghanistan. (AFP/jW)