BSW: »Stoppt den Völkermord in Gaza – Keine Waffenlieferungen nach Israel«

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verabschiedete am Sonnabend einen Beschluss zum Krieg in Gaza:

Seit über eineinhalb Jahren tobt der Krieg gegen den Gazastreifen. Die Verantwortlichen, darunter Minister des israelischen Kabinetts bis hin zu Ministerpräsident Netanjahu, haben von Beginn an keinen Zweifel gelassen, dass es sich um einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung handelt. Oder deren Tod zumindest billigend in Kauf genommen wird. Fast die gesamte Infrastruktur Gazas ist inzwischen zerstört, über 50.000 Menschen, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, haben ihr Leben verloren, wobei die tatsächlichen Todeszahlen noch deutlich höher liegen dürften. Mit Selbstverteidigung hat dieser Krieg schon lange nichts mehr zu tun. (…)

Seit Oktober 2023 setzt Israel Hunger als Waffe ein. (…) Alle Nahrungsmittel sind aufgebraucht, der Sprecher des UN-Nothilfebüros OCHA nennt Gaza den »Ort mit dem größten Hunger der Welt«. 100 Prozent der dortigen Bevölkerung seien von einer Hungersnot bedroht. Sowohl Amnesty International als auch Human Rights Watch sprechen inzwischen von einem Völkermord. Ein Völkermord, für den auch die deutsche Bundesregierung als zweitgrößter Waffenlieferant Israels Verantwortung trägt. Kriegsverbrechen können keine »Staatsräson« sein!

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) fordert: Ein sofortiges Ende des Völkermords an den Bewohnern des Gazastreifens – das Aushungern, die Bombardierung und die Vertreibung müssen umgehend gestoppt werden; einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte nach Israel, ein Ende der Blockade des Gazastreifens – humanitäre Hilfsgüter müssen sofort und ohne Beschränkungen hineingelassen und nach den humanitären Prinzipien Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Neutralität verteilt werden; internationale Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens; ein Ende der Kriminalisierung von und Repression gegen Aktionen, die sich im Rahmen der freien Meinungsäußerung und dem Recht auf Versammlungsfreiheit für ein Ende des Gazakriegs und des Völkermords an den Palästinensern einsetzen.

Die Linke in Hamburg kritisierte am Sonnabend die Olympiapläne des Hamburger Senats:

Martin Wolter, sportpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: »Entgegen der Vision des Bürgermeisters sind die Olympischen Spiele als Zeichen für Frieden, Demokratie und Freiheit ungeeignet. Das Prinzip des Olympischen Friedens wurde in der Vergangenheit weitestgehend ignoriert, und die Spiele selbst bieten eine Bühne für nationale und nationalistische Selbstdarstellung. Demokratie ist für den Vertragspartner IOC ein Fremdwort: Die Korruption innerhalb des IOC ist gut dokumentiert, und die Interessen der Ausrichterstädte sind für ihn belanglos. (…)«

Heike Sudmann, Kovorsitzende der Linksfraktion: »An vielen Ecken und Enden in dieser Stadt spart der Senat, gerade bei der sozialen Infrastruktur und dem Personal. Für die Olympiabewerbung und die Spiele selbst ist dem Senat jedoch nichts zu teuer. (…) Die Wohltaten für die Kinder sind absurd. Bis heute hat der Senat es noch nicht mal geschafft, die dritte Sportstunde in den Schulen verbindlich umzusetzen. Und weshalb sollen erst 2036 oder später alle Grundschulkinder schwimmen können? Das ist unverantwortlich und peinlich. (…)«