Münchner Zamanand-Festival untersagt Teilnahme des Freidenkerverbandes

Das Münchner Friedensbündnis informiert über den politisch begründeten Ausschluss des Deutschen Freidenkerverbandes vom Zamanand-Festival am 24. und 25. Mai. Im vergangenen Jahr war bereits die junge Welt-Leserinitiative München unter Verweis auf die Nennung der jW im Verfassungsschutzbericht ebenso wie die SDAJ und die Wochenzeitung Unsere Zeit von dem unter Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) stehenden Straßenfest mit Hunderttausenden Besuchern ausgeschlossen worden:

Nach »sorgfältiger interner Prüfung« habe das Organisationsteam des Zamanand-Festivals, wie es selbst schriftlich mitteilt, dem Münchner Freidenkerverband die Teilnahme am diesjährigen Zamanand-Festival untersagt. Der Widerruf der Teilnahmebestätigung sei, so Manuel Schaumann vom Organisationsteam, »in enger Abstimmung mit der zuständigen Fachstelle der Landeshauptstadt München« erfolgt.

Das Organisationsteam begründet diese Entscheidung damit, dass das Zamanand-Festival für »Offenheit und Pluralität« stehe. Da der Freidenkerverband nicht »dieselben Werte« vertrete, würde dessen Teilnahme am Zamanand-Festival dem Selbstverständnis des Organisationsteams widersprechen.

Ausschlaggebend für diese paradox anmutende Begründung sei eine »Wahlempfehlung des stellvertretenden Vorsitzenden« des Freidenkerverbandes gewesen, in der er Positionen zum Ukraine-Krieg vertreten habe, die denen des Organisationsteams des Zamanand-Festivals widersprächen. Gleiches gelte für dessen Äußerungen zur Kriegführung der israelischen Regierung in Gaza. Das Organisationsteam geht sogar noch einen Schritt weiter, indem es als weiteres Argument unliebsame Beiträge von Autor*innen in der Verbandszeitschrift des Freidenkerverbandes anführt, um den Rückzug der Teilnahmezusage zu rechtfertigen.

Wie diese Begründungen mit der in Anspruch genommenen »Offenheit und Pluralität« des Zamanand-Festivals konform gehen, bleibt möglicherweise das Geheimnis des Organisationsteams und der Fachstelle der Landeshauptstadt München. Das Münchner Friedensbündnis erkennt darin einen eklatanten Verstoß gegen die Werte Offenheit und Pluralität sowie eine Verletzung der grundgesetzlich geschützten Rechte auf Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Wir halten dieses Vorgehen nicht nur gesellschaftspolitisch, sondern auch rechtlich für äußerst problematisch, da das Zamanand-Festival mit Mitteln der Landeshauptstadt München gefördert wird und ein wesentliches Element im öffentlichen Diskurs der Landeshauptstadt darstellt. Alle Gruppen, Parteien und Personen, die das öffentliche Leben in der Landeshauptstadt München mitgestalten, besitzen das Recht auf Teilnahme am öffentlichen Diskurs, insbesondere in kommunalen Räumen.

Für uns reiht sich der mittlerweile dritte Rauswurf einer Gruppierung vom Zamanand-Festival in eine Reihe von Maßnahmen ein, mit denen bereits in der Vergangenheit die Öffentlichkeit als Organisationsform des gesellschaftlichen Diskurses auf unzulässige Weise eingeschränkt wurde.

Wir werden es daher nicht stillschweigend hinnehmen. Vielmehr möchten wir unsere Teilnahme am Zamanand-Festival nutzen, um uns mit dem Freidenkerverband zu solidarisieren und unseren Protest dort deutlich sichtbar zum Ausdruck zu bringen.