Bauministerin Hubertz will Mietpreisbremse verlängern

Berlin. Die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz hat angekündigt, die Mietpreisbremse zu verlängern. Sie stehe »ganz oben bei uns auf der To-do-Liste«. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will die SPD-Politikerin zudem den »Wohnungsbau-Turbo« anwerfen. Im Bundestag kündigte die SPD-Politikerin einen Gesetzentwurf an, mit dem das Baugesetzbuch um eine »Brechstange« erweitert werden solle. »Das schafft die Möglichkeit für die Kommunen, schnell zu bauen anstatt in Schönheit zu sterben.«

Für die kommenden vier Jahre setzt Hubertz nach ihren eigenen Worten auf »Tempo, Technologie und Toleranz«. Als konkrete Vorhaben nannte sie die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Anwendung moderner Bauweisen sowie die verstärkte Ausweisung von neuem Bauland - auch gegen Widerstände aus der Nachbarschaft. »Daran können Sie mich messen.« Schon Hubertz’ Vorgängerin, die SPD-Politikerin Klara Geywitz, hatte zu Beginn der Ampel-Koalition vollmundig angekündigt, den Wohnungsbau anzukurbeln und 400.000 neue Wohnungen pro Jahr versprochen. (jW/dpa)