BSW Chemnitz will Werbung für Militär und Rüstung verbieten

Die Fraktion des BSW in Chemnitz setzt sich mit einem Änderungsantrag im Stadtrat für ein Verbot von Militär- und Rüstungswerbung ein:

Mit der Neuausschreibung der Dienstleistungskonzession und der Werberechte für Außenwerbung in der Stadt Chemnitz wollen wir ein klares Verbot von Militär- und Rüstungswerbung durch den Stadtrat durchsetzen. Im Werbekonzept ist u. a. vorgesehen, Vorgaben zu Parteienwerbung und Zirkuswerbung festzuhalten und Regelungen zu Werbeverboten vertraglich zu fixieren. So sollte es auch Vorgaben zu Werbung für Militär und Rüstung geben. Die Militär- und Rüstungswerbung ist im öffentlichen Raum permanent vorhanden, z. B. auf Straßenbahnen und Plakatelementen. Selbst Kriegs- und Militärspielzeug kann ohne Probleme fürs Kinderzimmer in der Stadt Chemnitz gekauft werden. Ebenfalls findet Werbung für Rüstung und Militär in allen sozialen Medien sowie in Presse und Rundfunk statt. Auch auf Berufsmessen und in (Berufs-)Schulen werben Militär und Rüstungsbetriebe um Rekruten bzw. Arbeitskräfte. (…)

Nun hat die Stadt Chemnitz, die Mitglied in der Städteorganisation »Mayors for Peace« ist, mit dem zu entwickelnden Werbekonzept die Möglichkeit, die Werbung für Militär und Rüstung einzuschränken. Insbesondere an Fahrgastunterständen sind Kinder und Jugendliche im minderjährigen Alter der Werbung bei Nutzung des ÖPNV mehrfach am Tag ausgesetzt. Im Gegensatz zu gesundheitsgefährdender Werbung für Drogen wie Alkohol und Zigaretten unterliegt Werbung für Militär und Rüstung nicht der Pflicht, auf Gefahren hinzuweisen. Werbung für Militär wird nachweislich positiv dargestellt, u. a. mit der Möglichkeit zur Weiterbildung, mit dem Abschluss eines Studiums oder durch rein positive Darstellung des Militärs. Tod, Verstümmelungen, körperliche und psychische Folgeschäden sowie die Auswirkung von Waffenexporten auf Zivilisten in Krisen- und Kriegsgebieten werden in der Werbung nicht angesprochen bzw. verschwiegen. (…)

Die »Kampagne für saubere Kleidung«, Shareholders for Change und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre fordern die Adidas AG vor der Hauptversammlung am 15. Mai auf, die Rechte der Beschäftigten in der globalen Lieferkette einzuhalten:

»(…) Gemeinsam mit 285 Organisationen weltweit fordern wir die Unterzeichnung des verbindlichen Abkommens ›Pay Your Workers – Respect Labour Rights‹ (PYW-RLR)«, so Mauro Meggiolaro, Koordinator des Netzwerks Shareholders for Change, und Markus Dufner, Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. Es verpflichtet Adidas, gemeinsam mit seinen Lieferanten Verantwortung für die Zahlung von Löhnen und Abfindungen sowie die Einhaltung von Gewerkschaftsrechten zu übernehmen. Diese Vereinbarung bietet einen strukturierten Ansatz zum Schutz der grundlegenden Rechte von Arbeitnehmern, die im Falle des Verlusts ihres Arbeitsplatzes eine gesetzliche Entschädigung erhalten. (…) Angesichts der jüngsten Umwälzungen in der Lieferkette, die durch den Zollkrieg mit den USA verursacht wurden, und der zu erwartenden Unterbrechungen der Lieferkette infolge der Klimakrise ist es um so dringender, dass der Lebensunterhalt der Arbeitnehmer geschützt wird, wenn ihre Fabrik geschlossen wird, weil die Produktion eingestellt oder an einen anderen Ort verlagert wird.