CDU-Vize Prien: Linke ist keine Gefahr
Berlin. In der Debatte der Union zum Umgang mit der Partei Die Linke hat sich CDU-Vizechefin Karin Prien gegen eine weitere scharfe Abgrenzung ausgesprochen. Die Union müsse »pragmatisch abwägen« und »die Stabilität der demokratischen Institutionen« im Blick haben, sagte sie am Dienstag dem Stern. »Die AfD ist die Partei des Rechtsextremismus, sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie«, so die neue Bundesbildungsministerin. Die Linkspartei sei das nicht. Auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt plädierte für Pragmatismus »bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen«. Er sagte dem Magazin: »Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.« (dpa/jW)
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