CDU-Vize Prien: Linke ist keine Gefahr

CDU und Mario Voigt plädieren im Kontakt zu Die Linke also für Pragmatismus »bei schwierigen Mehrheitsverhältnissen«. Er sagte: »Mit einer Partei, die nicht wie die AfD auf einen Systemsturz hinarbeitet, kann die CDU jenseits aller grundsätzlichen Differenzen parlamentarische Absprachen aus staatspolitischer Verantwortung treffen.« (dpa/jW) Damit ist Die Linke offiziell als demokratisch-bürgerliche linkssozialdemokratische Partei im repräsentativen bürgerlichen Parlamentarismus angekommen. Herzlichen Glückwunsch! Dass das alles nichts mit echter demokratischer Teilhabe zu tun haben kann, lässt sich schon bei Hegel in seiner »Verfassungsschrift« nachlesen: Demokratie bedeutet für ihn das »Verschwinden des Freiheits’ geschreis’« (!) zugunsten echter Demokratie; »die Regierungen sollen nicht auf die Seite des Vergangenen treten und es hartnäckig beschützen«. Die »Benutzung elementarischer Gegenstände ist ihrer Natur nach nicht fähig, zu Privatbesitz partikularisiert zu werden (…) Aber die Bestimmungen, die das Privateigentum betreffen, können höhern Sphären des Rechts, einem Gemeinwesen, dem Staate, untergeordnet werden müssen (…)« Bei Hegel ist elementarisch all das notwenige Allgemeine, das zum Überleben der gesamten Gesellschaft Notwendige wie z. B. Wasser, Luft, Energie und Boden. Das kann dann – wieder Hegel in seiner Schrift zur englischen Reformbill 1831 - durchaus zur Revolution führen, wenn dieses Überleben allein durch oberflächliche Reformen mittels Parlament nicht gesichert erscheint. Die im Parlament vertretenen Parteien sehen sich dann einer anderen Macht gegenüber: »Die andere Macht würde das Volk sein, und eine Opposition, die, auf einen, dem Bestand des Parlaments bisher fremden, Grund gebaut, im Parlament der gegenüberstehenden Partei sich nicht gewachsen fühlte, würde verleitet werden können, im Volke ihre Stärke zu suchen und dann statt einer Reform eine Revolution herbeiführen.« (Hegel, »Schriften zur Politik und Rechtsphilosophie«, Felix Meiner, S. 326) In seinem Todesjahr 1831 wurde diese Schrift in der preußischen Staatszeitung nur zur Hälfte veröffentlicht – das Ende fiel der Zensur zum Opfer. Nebenbei taucht in dieser letzten von Hegel verfassten Schrift der Begriff »Klasse« ca. 20mal auf. »Klasse« und »Revolution« wären für die dummen Aluhüte des VS ein Hinweis für ein Verbot Hegels wert, oder? Dann müssten deutsche Amtsrichter sich allerdings mit Philosophie befassen, was wiederum beim heutigen allgemeinen Bildungsstand der BRD nicht ganz leicht wäre.