Luxemburg missbilligt Pläne zu Grenzkontrollen durch BRD

Luxemburg/Berlin. Luxemburg hat die Ankündigung verschärfter Kontrollen und häufigerer Zurückweisungen an den deutschen Grenzen scharf kritisiert. Wie Innenminister Léon Gloden gegenüber dpa am Montag mitteilte, missbillige das Land die Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums. Man spreche sich aber für eine Verstärkung der Kontrollen an den EU-Außengrenzen aus. Der künftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angekündigt, einen Tag nach seinem geplanten Amtsantritt verstärkte Zurückweisungen von Asylsuchenden und vermehrte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen anzuordnen.

Luxemburg hatte Mitte Februar schriftlich Einspruch gegen die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen bei der EU-Kommission eingelegt. Die Bundesregierung hatte im Februar die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um ein halbes Jahr bis zum 15. September verlängert und dies mit dem Kampf gegen irreguläre Migration begründet. Stationäre Grenzkontrollen sind im europäischen Schengenraum eigentlich nicht vorgesehen. (dpa/jW)