Gerichtshof nicht zuständig

Über zwölf Millionen Menschen sind in zwei Jahren Krieg vertrieben worden, die Hälfte der Bevölkerung leidet an akuter Hungersnot: Am Montag scheiterte jedoch die Klage Sudans vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Beschuldigt wird die Golfmonarchie, durch die Lieferung von Waffen an paramilitärische Kräfte in Darfur gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen.

Aufgrund der fehlenden Zuständigkeit »ist es dem Gericht durch seine Satzung verwehrt, zur Begründetheit der vom Sudan erhobenen Ansprüche Stellung zu nehmen«, hieß es in einer Zusammenfassung der Entscheidung. Mit 14 zu zwei Stimmen lehnte das Gericht den Antrag Sudans auf Sofortmaßnahmen zur Verhinderung von Völkermord an dem Stamm der Masalit ab, der im Mittelpunkt intensiver ethnisch motivierter Angriffe der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und verbündeter arabischer Milizen steht.

Auch wenn die VAE die Vorwürfe als unbegründet zurückweisen, läuft eine UN-Untersuchung genau dazu im Hintergrund weiter. Ein Expertengremium, das mit der Überwachung von Sanktionen im Sudan beauftragt ist, untersucht nach Angaben von Reuters, wie Mörsergranaten, die von Bulgarien in die VAE exportiert und im November beschlagnahmt wurden, in einem Versorgungskonvoi für die RSF landeten.

Die Paramilitärs weiten unterdessen ihre Angriffe gegen die De-facto-Regierung von Armeechef Abdel Fattah Al-Burhan aus. Nachdem am Sonntag erstmals ein Drohnenangriff auf Ziele nahe des neuen Regierungssitzes in Port Sudan am Roten Meer erfolgt war, meldete Reuters am Montag einen weiteren auf ein Treibstofflager. »Dieser Angriff spiegelt den bewussten Versuch dieser Milizen wider, das Leben lahmzulegen und die Grundbedürfnisse der Bürger ins Visier zu nehmen«, sagte Energie- und Erdölminister Mohiedienn Naiem Mohammed Saied. Das Feuer habe auf nahegelegene Tanks übergegriffen, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Es wurde befürchtet, dass dies eine größere Katastrophe in dem dicht besiedelten Gebiet auslösen könnte, sagte Saied.