-
29.04.2025
- → Inland
Ost-Grüne wollen mehr Einfluss
Berlin. Grünen-Politiker aus den ostdeutschen Ländern fordern eine gewichtigere Rolle für ostdeutsche Abgeordnete in der Bundestagsfraktion. »Es reicht nicht, den Osten zu besuchen. Man muss ihn mitentscheiden lassen«, heißt es in einem Schreiben an die Grünen-Abgeordneten, das dpa am Montag vorlag. Es brauche Gesichter, die für bündnisgrüne Politik im Osten stünden. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von den Landesvorsitzenden der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Die Grünen haben bei Wahlen in Ostdeutschland zuletzt stetig schlechter abgeschnitten; in Thüringen und Brandenburg flogen sie 2024 aus den Landtagen. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!