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Klöckner will zu AfD vermitteln

Berlin. In der Debatte um den Umgang mit der AfD hat sich Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zur Vermittlung bereit erklärt. »Keine Fraktion, kein Abgeordneter wird vom Präsidium anders behandelt als andere«, sagte die CDU-Politikerin der Bild am Sonntag. Für den gesamten Bundestag gelte die Geschäftsordnung. Klöckner kündigte auch an, in strittigen organisatorischen Fragen zu vermitteln. Zur Frage, ob AfD-Politiker Ausschüsse leiten sollten, sagte sie: »Das wird jetzt besprochen. Das ist jetzt Sache der Fraktionen.« CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, mit der AfD im Parlamentsbetrieb so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien auch. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 22.04.2025, Seite 4, Inland

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