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19.04.20252 Leserbriefe
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Frei kündigt Einschnitte im Sozialsystem an
Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), hat für die kommenden Jahre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem angekündigt. »Gesundheit, Pflege und Rente, das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen«, sagte er dem Portal Table Briefings am Freitag. Der demographische Wandel erfordere »eine veränderte Prioritätensetzung«. Wenn die Ausgaben für Verteidigung erhöht würden, gehe das zwangsläufig auf Kosten anderer Aufgaben. »Das kann ja gar nicht anders möglich sein«, so Frei. »Wir sollten den Menschen nicht Sand in die Augen streuen.« (AFP/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 19. Apr. 2025 um 11:21 UhrMan könnte meinen, wir lebten noch im finstersten Feudalismus und »Gesundheit, Pflege und Rente« seien gottgefällige Geschenke der Fürsten an ihre Untertanen und nicht etwa die zuvor hart erarbeiteten Eigenleistungen der werktätigen Bevölkerung selbst. Wie lange wollen wir uns diese überversorgten, saturierten Zyniker und Menschenverächter von Politiker*innen eigentlich noch leisten?
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Onlineabonnent*in Heinrich H. aus Stadum 18. Apr. 2025 um 20:18 UhrFrei hat gute Verbündete: JuLis, JuSos und GrüJu. Die wollen (mindestens in Hessen) das Tanzverbot an Feiertagen insbesondere aus kommerziellen Erwägungen schleifen, da dürfen zur Zeit bestimmte prekär Beschäftigte nämlich kein Geld für ihre CheffInnen produzieren.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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