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12.04.2025
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»Berlin 4«: Erster Erfolg vor Gericht
Berlin. Im Streit um die Ausweisung von drei EU-Bürgern und einer US-amerikanischen Person wegen der Teilnahme an propalästinensischen Protesten hat das Berliner Verwaltungsgericht im Eilverfahren der Beschwerde eines irischen Betroffenen stattgegeben. Dies teilte eine Sprecherin am Freitag mit. Damit gilt der Ausreisebescheid vorerst nicht. Das Berliner Landesamt für Einwanderung habe versäumt, die Ermittlungsakten anzufordern. Im Kontext der fraglichen Besetzung eines Gebäudes der FU Berlin gebe es gegen etwa 20 Menschen Strafanzeigen. Anhand der vorliegenden Unterlagen sei es nicht möglich festzustellen, in welchem Maße sich der 29jährige beteiligt habe. (dpa/jW)
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