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10.04.2025
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Koalition: Union und SPD einigen sich
Berlin. Sechs Wochen nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf ein Regierungsprogramm verständigt. »Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können«, sagte der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz (CDU), am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag. Dieser muss von CDU, CSU und SPD noch abgenickt werden. Vorgesehen sind eine Stärkung des »Wirtschaftsstandorts« Deutschland und eine Verschärfung der Asylpolitik. Auch soll der Wehrdienst »attraktiver« werden. Darüber hinaus soll umfassend in Straßen und Schienen investiert werden. Bei der Ressortverteilung erhält die SPD sieben, auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt sechs Ressorts, darunter ein neues »Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung«. Die CSU erhält drei Ministerien. (Reuters/jW)
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