Polen: Ermittlungen gegen Exregierungschef

Warschau. Polens Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Amtsmissbrauchs gegen den ehemaligen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dem 56 Jahre alten Politiker der rechtskonservativen PiS werde vorgeworfen, im Pandemiejahr 2020 mit Anweisungen zur Organisation eines Briefwahlverfahrens seine Kompetenzen überschritten und sein Amtspflichten vernachlässigt zu haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Warschau. Im Falle einer Verurteilung drohen Morawiecki bis zu drei Jahre Haft. Im Frühjahr 2020 wollte die damalige PiS-Regierung am Termin der Präsidentenwahl im Mai festhalten, mit einer eiligen Änderung des Wahlrechts sollte die Abstimmung als reine Briefwahl stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft wirft Morawiecki nun vor, er habe ohne Genehmigung der Zentralen Wahlkommission die staatliche Druckerei für Wertpapiere und die Post angewiesen, Briefwahlunterlagen zu drucken und diese allen Wahlberechtigten zuzustellen. Weil die Wahl am Ende doch auf Juni verschoben wurde, sei der Staatskasse ein Schaden von umgerechnet 14,1 Millionen Euro entstanden. Morawiecki bestreitet die Vorwürfe. Er sei als Regierungschef verpflichtet gewesen, die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten und eine drohende Destabilisierung des Staats zu verhindern, sagte er in einer Stellungnahme auf X. (dpa/jW)