Niedersachsens Justiz kontert US-Vize

Hannover. Das niedersächsische Justizministerium in Hannover wehrt sich gegen Vorwürfe von US-Vizepräsident J. D. Vance wegen angeblicher Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Hintergrund ist das Vorgehen der Landesbehörden gegen Hass und Hetze im Internet. Dies sei für die Landesregierung weiterhin ein zentrales Anliegen, hieß es dazu am Donnerstag in einer Stellungnahme. Anlass der Kritik von Vance war ein TV-Bericht des US-Senders CBS, der sich mit dem deutschen Vorgehen gegen Hassrede im Internet befasste. (AFP/jW)