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15.02.2025
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US-Gericht fordert Fortsetzung von Hilfen
Washington. Ein US-Bundesrichter hat die vorläufige Fortsetzung der von Präsident Donald Trump eingefrorenen Auslandshilfen angeordnet. Richter Amir Ali verbot allen Bundesbehörden, Geldflüsse für Auslandshilfen zu »suspendieren, pausieren oder auf andere Weise zu verhindern«, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Die richterliche Verfügung bezieht sich demnach auf alle »Verträge, Subventionen, Darlehen«, die am 19. Januar 2025 – also dem Tag vor Trumps Amtsantritt – noch in Kraft waren. Trump hatte am Tag seiner Vereidigung per Dekret die US-Auslandshilfen für einen Zeitraum von 90 Tagen weitgehend eingefroren. Später genehmigte die Regierung einige Ausnahmen für humanitäre Hilfen. Gegen die Blockade der Auslandshilfen hatten unter anderem Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen geklagt, die Staatsgelder für ihre Hilfsprogramme im Ausland erhalten. (AFP/jW)
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