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15.02.2025
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US-Sanktionen gegen IStGH-Chefankläger in Kraft
Washington. Die USA haben Sanktionen gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, verhängt. Das US-Finanzministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit), dass Präsident Donald Trump ein entsprechendes Dekret am 6. Februar verhängt habe. Trump hatte seine Entscheidung damit begründet, dass das Gericht mit Sitz in Den Haag mit der Beantragung eines Haftbefehls gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu »seine Macht missbraucht« habe. Zudem habe der IStGH »illegale und unbegründete Aktionen gegen Amerika und unseren engen Verbündeten Israel« vorgenommen. (AFP/jW)
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