-
05.02.2025, 19:47:55
- → Inland
SWR muss BSW in Wahlsendungen einladen
Mannheim. Der Südwestrundfunk ist mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsentscheid gescheitert, nach dem der Sender die Spitzenkandidaten des BSW zu zwei seiner Sendungen vor der Bundestagswahl, darunter die »Wahlarena« am 12. Februar, einladen muss. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg wies die Beschwerde dagegen laut einer Mitteilung vom Mittwoch zurück. Das Gericht hatte bereits Ende Januar in einer Eilentscheidung dem BSW recht gegeben, das die Teilnahme an Sendungen verlangte. Das Gericht verwies darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Wettbewerbern um Wählerstimmen laut Grundgesetz gleiche Chancen einzuräumen haben. Auf Teilnahme in der »Wahlarena« hatte auch die Linke geklagt. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
