Eidgenossen auf Linie gebracht
Von Kim Nowak
Bei der »Neutralität« in der Schweiz handelt es sich um mehr Schein als Sein. Das belegt ein Vorstoß der liberalen FDP im vergangenen Herbst. Darin wird gefordert, eine »verteidigungsfähige Armee« aufzubauen. Die Begründung: Der Feind in Moskau würde mittelfristig auch die Alpenrepublik ins Visier nehmen. Dass sich bald russische Truppen vor den Toren Berns befinden werden, wird zwar nicht gesehen. Die vermeintlich realen Gefahren seien sowohl »Cyberangriffe« als auch »Angriffe aus der Luft mit Drohnen, ballistischen Raketen und Marschflugkörpern«, wie SRF vor zehn Tagen den »Strategieexperten« Mauro Mantovani paraphrasierte.
Zum Thema scheint es in Politik und Armee Konsens zu geben. Die entsprechende Diskussion wird in die geplante »Sicherheitspolitische Strategie 2025« des Bundesrats einfließen. Bereits in der aktuellen Strategie wird auf die Gefahr von »Attacken im Cyberraum« hingewiesen, doch auch auf Gefahren der »Verbreitung von Massenvernichtungswaffen« und einer »ungleichen Wohlstandsverteilung«, wie es auf der Website des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten heißt. Obwohl – noch – kein Mitglied des Kriegsbündnisses NATO und der EU, wird die enge Zusammenarbeit mit ihnen betont.
Wie die Kooperation mit der NATO in Zukunft aussehen wird, soll dieses Jahr im Bundesrat geklärt werden. Konkret sei zu beantworten, »in welchem Fall sich die Schweiz in das Verteidigungsbündnis NATO einklinken« solle, so der FDP-Vorstoß laut SRF. Eine Einbindung der Alpenrepublik in die Kriegsallianz hält Mantovani zum jetzigen Zeitpunkt aber für wenig realistisch. Das liege einerseits an dem Milizsystem der Schweiz, das der Struktur der NATO entgegenstehe. Auch erfülle Bern derzeit nicht die Minimalanforderungen der NATO. Für die Armee wird derzeit weniger als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgegeben. »Die Schweiz kämpft bei der NATO gegen das Image des wohlhabenden Trittbrettfahrers an«, wie Mantovani betont.
Im Mittelpunkt stehen also zuerst höhere Ausgaben für die Verteidigung. Eine Einsparung soll dabei auf Kosten der Kantone gehen. Aktuell übernimmt die Armee Aufgaben im Inland. Zukünftig soll die Rolle der Polizei und dem »Nachrichtendienst« überlassen werden. »Für die Gefährdung im Inland genügt das Polizeikaliber neun Millimeter«, so Mantovani. Für die Kantone würde das Mehrausgaben bedeuten, da sie für die Finanzierung der Polizei verantwortlich sind. Gerade bei Großveranstaltungen wie internationalen Konferenzen oder dem Jahrestreffen des »Weltwirtschaftsforums« in Davos würde das den Haushalt stark belasten.
Um die Bevölkerung auf die militärische und außenpolitische Veränderung vorzubereiten, setzt man auch auf Indoktrination. Im schweizerischen Romanshorn am Bodensee fand eine Podiumsdiskussion statt, in der zwei Schülerinnen der Kantonsschule die Moderation übernahmen. Wie das Lokalblatt Seeblick am 23. Januar berichtet, wurden Roxane Steiger vom Bündnis »Gruppe für eine Schweiz ohne Armee« und der Korpskommandant Hans-Peter Wels geladen. Dass ihre Positionen nicht unterschiedlicher sein könnten, war erwartbar. Zugegen waren auch die Nationalräte Jon Pult (SP) und Heinz Theiler (FDP). Sie schlossen sich weitestgehend Wels an. Während Pult dabei die »internationale Zusammenarbeit« und den Beitrag zur »Ursachenbekämpfung von Konflikten« stärken will, fordert Theiler eine höhere Finanzierung der Armee.
Trotz unterschiedlicher Schwerpunkte sind sich beide darin einig, dass es auf jeden Fall eine Stärkung der »Sicherheit« geben soll. Die Schüler wurden vom Podium belehrt, dass »jeder von uns und euch« »seinen persönlichen Beitrag leisten« »muss«, »indem wir uns mit seriösem Journalismus informieren, Desinformation entgegentreten (…)«. Was unter »Desinformation« verstanden wird, ist dabei kein Geheimnis: Journalismus, der gegen die westlichen Interessen gerichtet ist. Daher wurde unlängst der Herausgeber des Nahostportals The Electronic Intifada, Ali Abunimah, kurzerhand abgeschoben, als er für einen Vortrag nach Zürich reiste. Der Nachwuchs soll auf Linie gebracht werden.
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