Karlsruhe sagt nein

Mit dem Fraktionsstatus verlor die Linkspartei im Bundestag auch ihren Sitz im »parlamentarischen Kontrollgremium«. Den Abgeordneten André Hahn, langjähriges Mitglied des für die Geheimdienste der BRD zuständigen Gremiums, hat das Bundesverfassungsgericht nach einem Eilantrag nun auch mit seiner Klage gegen den passiven Ausschluss aus der Runde abblitzen lassen. Man halte an der Bewertung fest, dass Hahn nicht ausreichend habe darlegen können, weshalb dessen Mitglie...