Rechte versuchen es erneut

Venezuelas Nationalversammlung hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Haftstrafen zwischen 25 und 30 Jahren und Geldstrafen von umgerechnet bis zu einer Million Euro für Personen vorsieht, »die ausländische Sanktionen gegen das Land fördern oder in irgendeiner Weise daran beteiligt sind«. Am selben Tag veröffentlichte die spanischsprachige US-Tageszeitung El Nuevo Herald Auszüge aus einem Interview mit der ultrarechten Oppositionsführerin María Corina Machado, die mehrfach schärfere Sanktionen gegen ihr Land gefordert hatte. In dem Interview kündigt sie Aktionen an, »um sicherzustellen, dass Edmundo González am 10. Januar die Präsidentschaft übernehmen kann«. Der bei den Wahlen am 28. Juli nach offizieller Darstellung unterlegene Kandidat erklärte kürzlich im kolumbianischen Sender Blu Radio, er wolle aus dem spanischen Exil nach Venezuela zurückkehren, um dort das Amt des Präsidenten anzutreten.

Mit ihren vollmundigen Ankündigungen könnten Machado und González allerdings den Mund zu voll genommen haben und bei den militanten Regierungsgegnern eher für Frust und Enttäuschung sorgen, falls ihr Plan scheitert und Wahlsieger Nicolás Maduro am 10. Januar vereidigt wird. Gegen den 75jährigen González, der bei den Wahlen als Strohmann für Machado angetreten war, liegt ein Haftbefehl wegen Sabotage, Verschwörung und Amtsanmaßung vor. Sollte er trotzdem einreisen wollen, liege ein »Geschenk« für ihn bereit, erklärte Innen- und Justizminister Diosdado Cabello am Donnerstag im staatlichen Fernsehsender VTV und zeigte dabei auf Handschellen. Anfang der Woche hatte González gegenüber der spanischen Agentur Efe erklärt, er sei »moralisch darauf vorbereitet«, verhaftet zu werden. Die Agentur zitierte außerdem »einen hochrangigen Beamten in der Regierung von Joe Biden«, der sagte, dass der gescheiterte Oppositionskandidat die USA bislang nicht um Hilfe bei der Rückkehr in sein Land gebeten habe, sie dies aber »in Betracht ziehen würden, wenn er darum bittet«. Ob und welchen Rückhalt die militante Rechte in Venezuela noch hat, wird sich am kommenden Sonntag zeigen. Machado hat für diesen Tag zu »gewaltigen Protesten innerhalb und außerhalb des Landes« aufgerufen.

Vier Tage vor den angekündigten Aktionen verhängte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Mitglieder der Nationalgarde, der Nationalpolizei, der Bolivarischen Miliz, des Nationalen Nachrichtendienstes und der Generaldirektion für militärische Spionageabwehr. Zur Begründung hieß es, dass diese Beamten »Maduros Befehle zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft bei seinen Bemühungen, sich in betrügerischer Weise zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in Venezuela zu erklären, unterstützt und ausgeführt haben«. Caracas wies Washingtons Vorgehen zurück. »Diese Maßnahmen der US-Regierung werden unter dem Vorwand der Verteidigung von Demokratie und Meinungsfreiheit präsentiert, stellen aber in Wirklichkeit eine Eskalation des Krieges gegen Venezuela dar, um das Land zu destabilisieren und seine Souveränität zu untergraben«, zitierte Telesur aus einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung.