29.11.2024 / Inland / Seite 5

Ökostrom ohne Bonus

Bundesverfassungsgericht: Gewinnabschöpfung durch Staat bei Stromproduzenten aus erneuerbaren Quellen rechtens

Gudrun Giese

Es kann verfassungsgemäß sein: Gewinnabschöpfung. Zumindest im Fall von 22 klagenden Ökostromproduzenten hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag entsprechend entschieden. In der Zeit stark gestiegener Energiekosten infolge des Ukraine-Krieges und Stopps russischer Gas- und Ölimporte hatte die Bundesregierung Ende 2022 die sogenannte Strompreisbremse eingeführt, bei der die Verbrauchskosten für Privathaushalte und Unternehmen gedeckelt wurden:...

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