Endspurt bei Wahlkampf

Es ist fast so weit: Diesen Freitag wird Irland ein neues Parlament, Dáil Éireann, wählen. Die republikanische Oppositionspartei Sinn Féin (SF) hofft, die hundertjährige Dominanz der beiden konservativen Regierungsparteien Fine Gael (FG) und Fianna Fáil (FF) zu brechen. Die Republikaner könnten durchaus als erste über die Zielgerade kommen. Zuletzt haben sie in den Umfragen stark aufgeholt, nachdem sie in den vergangenen Monaten ihre komfortable Führung der letzten Jahre eingebüßt hatten. In der aktuellen Umfrage der Irish Times (IT), durchgeführt von Ipsos B&A, liegen die drei Parteien etwa gleichauf, jeweils zwischen 19 und 21 Prozent. Für alle drei würde dieses Ergebnis aber ein Minus gegenüber den letzten Wahlen bedeuten.

Die Umfrage wurde vor der letzten TV-Debatte der drei Parteichefs am Dienstag durchgeführt. Am Mittwoch beschrieb die IT den Auftritt der SF-Chefin Mary Lou McDonald als »beeindruckend«. McDonald habe »im Lauf des Wahlkampfs ihr Charisma und ihre Überzeugungskraft wiedergewonnen«. Die TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ zwischen ihr und den Parteichefs Simon Harris (FG) und Micheál Martin (FF) drehte sich um drei zentrale Themen: Teuerungen, Wohnungsnot und Migration.

Als Harris die Wirtschaftskrise von 2008 ansprach, war McDonald rasch zur Stelle: »Sie haben den Crash herbeigeführt«, sagte sie und zeigte dabei auf Martin, dessen Partei FF in den Jahren zuvor die Regierung führte. »Und Sie haben die Austerität herbeigeführt«, sagte sie auf Harris zeigend. An einer Stelle der TV-Debatte warf sie der Regierung vor, das Ausmaß der Probleme, mit denen die Menschen konfrontiert sind, nicht zu verstehen: »Ich finde es beschämend, dass man in jeder Stadt, jedem Dorf und jeder Gemeinde auf verzweifelte Eltern und Mütter trifft, die nicht ausreichend staatliche Unterstützung gegen die enormen Teuerungen und auch keine Unterstützung für ihre Kinder erhalten«, warf sie der Regierung vor. Das nationale Statistikamt veröffentlichte vergangene Wochen Daten zur Inflation. Demnach stiegen die Kosten für Lebensmittel zwischen Februar 2020 und Oktober 2024 um 20 Prozent und die Kosten für Strom und Gas um 61 Prozent.

McDonald zeigte Mitgefühl mit denen, die unter der Wohnungs- und Lebenshaltungskostenkrise leiden. Ihre Partei sei die Alternative zu FG und FF. Martin erwiderte, er habe aus seiner Zeit in der Regierung während des Finanzcrashs gelernt. McDonald hielt dagegen: »Davon weiß ich nichts.«

FF und FG kritisierten die Pläne von SF, die Steuern »enorm« zu erhöhen. Das würde die »Unternehmen zerstören«. Die TV-Debatte fand vor dem Hintergrund der Wahlen von Donald Trump in den USA statt. In Irland nehmen Befürchtungen zu, dass neue Vorgaben der nächsten US-Regierung zu Körperschaftssteuern samt Zöllen der Insel erheblich schaden könnten. Harris warnte, dass »das Risiko eines Handelsschocks real ist«, während McDonald argumentierte, es sei nicht klug, »ein Weltuntergangsszenario« für die nächste Amtszeit des designierten US-Präsidenten zu zeichnen.

Das letzte Thema der Debatte war die Wohnungsnot. Seit 2021 hat sich Zahl der registrierten Obdachlosen laut dem Bauministerium Irlands fast verdoppelt: 14.486 zählte es im September. FF kündigte in der Debatte an, 60.000 neue Wohnungen zu bauen. Harris schob das während der vergangenen Legislaturperiode ungelöste Problem Wohnungsnot auf außenpolitische Einflüsse: »Der Brexit hatte Priorität.« Von nun an werde Wohnungsbau »eine Hauptpriorität sein«. McDonald warf den beiden dagegen vor, »das Ausmaß der Wohnungskrise nicht zu verstehen«. Ihre Partei möchte 97.000 Sozialwohnungen bis 2030 bauen. FF plane dagegen, den Mietersteuerfreibetrag auf 2.000 Euro zu erhöhen.