Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Mittwoch, 11. Dezember 2024, Nr. 289
Die junge Welt wird von 2993 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 28.11.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

DKP übergibt Spenden an Genossen in Kuba

bjl.JPG
Land unter nach dem Hurrikan in Batabanó auf Kuba (7.11.2024)

Die DKP hat am Dienstag Spenden an Genossen in Kuba übergeben:

Heute haben Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), und Petra Wegener, Mitglied der Internationalen Kommission der DKP, Spenden im Wert von rund 24.000 Euro an die Kommunistische Partei Kubas in Havanna übergeben. Köbele und Wegener hatten Medikamente, Computer und Bargeld im Gepäck.

Sie erklärten: »Mit 187 zu 2 Stimmen hat die Welt die mörderische US-Blockade Kubas verurteilt. Wir konnten uns selbst vor Ort ein Bild von deren zerstörerischen Folgen machen. Die DKP hatte sich im September zum Ziel gesetzt, bis Jahresende 20.000 Euro an Spenden gegen die Blockade zu sammeln. Mehr als das Doppelte ist vorzeitig erreicht. Einen großen Teil konnten wir heute in Havanna übergeben. Im Namen der Kommunistischen Partei Kubas möchten wir allen Spenderinnen und Spendern den herzlichen Dank übermitteln. Die US-Blockade ist eine Schande und muss weg, genauso wie die stillschweigende Duldung der Blockade durch Bundesregierung und EU. Unsere Eindrücke werden wir nutzen, um in unserer Heimat den Kampf gegen die Blockade zu verstärken.«

Der Bonner Friedensaktivist Armin Lauven informierte am Mittwoch darüber, dass der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg nicht mehr Bonner Ehrenbürger ist:

In der letzten Sitzung des Bonner Stadtrates (12.11.2024) ist dem ehemaligen Reichspräsidenten Hindenburg endlich die Ehrenbürgerwürde entzogen worden: »Der Rat der Stadt Bonn stellt fest, dass Paul von Hindenburg kein Ehrenbürger der Stadt ist und hebt jede etwaige noch heute andauernde Fortgeltung dieses Beschlusses auf.«

Dieser Entscheidung des Stadtrates sind fast 13 Jahre hartnäckigster politischer Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Ebenen vorangegangen. Initiiert und getragen wurde die Debatte von Mitgliedern des Vereins »Wissenskulturen« und des »Arbeitskreises Krieg und Frieden«.

Wurde dem Bürgerantrag (16.6.2020) auf Umbenennung des Hindenburgplatzes (inzwischen Loki-Schmidt-Platz) und der Hindenburgallee (…) stattgegeben, bedurfte es für die Aberkennung der Ehrenbürgerwürde Hindenburgs eines zweiten Bürgerantrags (8.11.2023), dessen Beschlussfassung mehrfach vertagt wurde.

»Endlich hat sich auch der Rat der Stadt Bonn von der Fehlentscheidung des Jahres 1933 befreit, den Steigbügelhalter Hitlers zum Ehrenbürger Bonns zu machen«, erklärt Gerd Pütz von Wissenskulturen e. V.

»Hindenburg stand gegen Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und friedliches Zusammenleben«, betont Gregor Büchel vom »Arbeitskreis Krieg und Frieden«. »Das ehrende Andenken Hindenburgs, des Wegbereiters der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, in Bonn 91 Jahre zu bewahren, ist ein Zeichen demokratiegefährdender Geschichtsvergessenheit, dieser Fehler ist nun endlich korrigiert worden.«

»Die Erinnerungskultur in Bonn ist lebendig und wird maßgeblich von engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen, die auch künftig nicht locker lassen werden, an diesem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema intensiv zu arbeiten«, ergänzt Christoph Habermann, der ebenfalls im »Arbeitskreis Krieg und Frieden« aktiv ist.

Hindenburg war am 31. März 1933 von der Stadtverordnetenversammlung Bonns einstimmig das »Ehrenbürgerrecht« verliehen worden.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

Ähnliche:

Regio:

                                                 Heute 8 Seiten extra – Beilage zum Thema: Migration