-
06.11.2024
- → Inland
Verfahren nach Razzia in Hachenburg
Mainz. Nach der nächtlichen Razzia bei einer neonazistischen Kampfsportveranstaltung im Westerwald Anfang Oktober sind insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet worden. Diese drehten sich unter anderem um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags in Mainz. Bei der von einem regionalen Ableger der faschistischen Partei »Der III. Weg« organisierten Veranstaltung in der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg seien 127 Teilnehmer angetroffen worden, berichtete Ebling. Nach Angaben der Stadt Hachenburg hat der Veranstaltungsort inzwischen den Besitzer gewechselt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!