-
29.10.2024
- → Kapital & Arbeit
Ungarn wirft EU Handelskrieg vor
Budapest. Knapp zwei Wochen vor einem informellen EU-Gipfeltreffen in Budapest hat die ungarische Regierung der EU einen Handelskrieg gegen China und Russland vorgeworfen. In einer am Montag begonnenen landesweiten Umfrage heißt es, Brüssel habe einen Handelskrieg gegen China und Russland gestartet. Die Bevölkerung soll dabei die Frage beantworten, ob »der Handelskrieg gerechtfertigt ist und Ungarn sich beteiligen soll« oder das Land »wirtschaftliche Neutralität« brauche. Ungarn hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!