-
29.10.2024
- → Inland
Thüringen: AfD will MdB ausschließen
Erfurt. Die Thüringer AfD will den Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber nach dessen Kommentaren im letzten Landtagswahlkampf aus der Partei ausschließen. Es sei ein Ausschlussverfahren gegen den Eisenacher Abgeordneten eingeleitet worden, sagte der Kolandesvorsitzende Stefan Möller am Montag. Er begründete die Entscheidung mit den Äußerungen Stöbers vor der Landtagswahl am 1. September, die einer Wahlkampfsabotage gleichgekommen seien. Stöber hatte unter anderem Kritik am Thüringer Parteichef und Spitzenkandidaten Björn Höcke geübt. Stöber sagte auf Anfrage, dass ihm zu dem Ausschlussverfahren noch kein Schriftstück vorliege. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!