-
15.10.2024
- → Ausland
Sozialdemokraten liegen in Litauen vorn
Vilnius. Im baltischen EU- und NATO-Land Litauen zeichnet sich ein Machtwechsel ab. Bei der ersten Runde der Parlamentswahl am Sonntag haben sich die Sozialdemokraten mit 19,4 Prozent der Stimmen gegen die konservative »Vaterlandsunion« von Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė mit 18 Prozent durchgesetzt. Dahinter landete die erstmals zur Wahl angetretene, als »populistisch« geltende Neugründung »Morgenröte von Nemunas« mit 15 Prozent. Die sozialdemokratische Parteichefin Vilija Blinkevičiūtė sagte am Montag, sie strebe eine Dreierkoalition mit zwei weiteren linksgerichteten Parteien an. Zuvor müssen die knapp 2,4 Millionen Wahlberechtigten allerdings am 27. Oktober in einem zweiten Wahlgang über 63 noch ausstehende Direktmandate entscheiden. Außenpolitisch werden von einem Regierungswechsel in Vilnius keine Veränderungen erwartet. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!