Zum Inhalt der Seite

AfD: Kein Ausschluss von Halemba

Würzburg. Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba darf vorerst in der Partei bleiben. Das vom Parteivorstand beantragte Ausschlussverfahren endete mit einem Vergleich, wie die Main-Post am Montag in Würzburg meldete. Ein AfD-Sprecher sagte dpa, dass Halemba von allen Parteiämtern enthoben werde und eine Ämtersperre von 18 Monaten erhalten solle. Der Parteivorstand könne den Vergleich bis zum 26. Oktober 2024 widerrufen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Politiker wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Parteiintern wurde ihm vorgeworfen, gegen die Satzung verstoßen zu haben. Halemba wehrte sich gegen alle Vorwürfe. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 01.10.2024, Seite 4, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!