01.10.2024
AfD-Verbot
Aus den Augen, aus dem Sinn?
AfD-Verbot: Abgeordnete wollen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen. Kritik aus BSW und SPD
Von Karim Natour
Was tun, wenn die eigene Politik bei der Bevölkerung einfach nicht mehr verfangen will, während eine rechte Partei, die sich als »Anti-Establishment« in Szene setzt, reihenweise Wahlsiege einfährt? Man verbietet die Konkurrenz – im Sinne eines liberal-demokratischen Wettbewerbs um das bessere Argument, versteht sich. Ein AfD-Verbot ist bereits mehrfach gefordert worden. Nachdem die Partei bei den drei Landtagswahlen im September jeweils fast ein Drittel der Stimmen ...
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