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19.09.20241 Leserbrief
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Bundesregierung sagt Hilfe für ukrainische Soldaten zu
Berlin. Die Bundesregierung hat weitere Hilfen für die Aufnahme und Behandlung verletzter ukrainischer Soldaten in Deutschland zugesagt. Sie beschloss am Mittwoch, dafür zusätzlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wie Gesundheits-, Finanz- und Innenministerium in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten. Die Abrechnung der Kosten soll zudem künftig »unbürokratisch über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt« werden. Die Bundesregierung hatte nach Beginn der russischen Invasion 2022 die Behandlung und Versorgung von Verletzten aus der Ukraine zugesagt. Seitdem wurden 1.173 Menschen in Deutschland behandelt. (AFP/jW)
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Reinhard Hopp aus Berlin 18. Sept. 2024 um 20:00 UhrWie wäre es denn, statt den arbeitenden Steuerzahler immer wieder noch zusätzlich zu belasten, diese enormen Summen den deutschen Rüstungskonzernen »unbürokratisch« in Rechnung zu stellen?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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