-
17.09.2024
- → Ausland
Mexiko: Justizreform in Kraft getreten
Mexiko-Stadt. Trotz scharfer Kritik aus dem In- und Ausland hat der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am Sonntag (Ortszeit) die Justizreform in Kraft gesetzt. Mit der Unterzeichnung des Gesetzes ist Mexiko das einzige Land weltweit, in dem sämtliche Richter künftig direkt gewählt werden. Der scheidende linke Präsident sieht die Reform als notwendig an, um in einem »verrotteten« Justizsystem aufzuräumen, das vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene. Auch die neu gewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober an die Staatsspitze rückt, steht hinter der Reform. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
