Faeser plant Kontrollen an allen Grenzen

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant offenbar, die bisherigen vorübergehenden Grenzkontrollen auf alle Landesgrenzen auszuweiten. Die Gründe dafür seien neben der Begrenzung der »irregulären Migration« auch der Schutz vor den aktuellen Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montag aus Regierungskreisen erfahren habe. Laut Nachrichtenagentur dpa sollen die zusätzlichen Kontrollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern. Mitte Oktober 2023 hatte die Innenministerin stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit »irregulärer« Migration begründet werden, bereits seit September 2015. (jW)