06.09.2024
Migrationspolitik
Rechtes Gesamtpaket
CDU-Ultimatum sorgt für neuen Streit in der Regierung. FDP-Politiker schlägt deutschen »Ruanda-Plan« vor
Von Kristian Stemmler
Die Union verschärft den Ton in der Migrationsdebatte immer weiter. CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte am Donnerstag seine »Bitte« an die Bundesregierung: Bis zum nächsten Dienstag erwarte er eine »verbindliche Erklärung« der Ampelkoalition, ob sie bereit sei, die Forderung der Union nach pauschalen Zurückweisungen von Migranten an der deutschen Grenze zu erfüllen. Nach dem ersten Treffen von Regierung, Union und Ländern zur Migrationsfrage am Dienstag hatte Merz b...
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