Ausreiseverbote rechtswidrig

Von der Bundespolizei verhängte Ausreiseverbote für Teilnehmer einer Friedensdelegation nach Kurdistan im Sommer 2021 waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam das Kölner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Angesichts einer Verschärfung der Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans PKK waren im Juli vor drei Jahren rund 160 Friedensaktivisten aus 14 Ländern in die Kurdistan-Region des Irak gereist. Ihr Ziel war, so internationale...