Budapest. Nach dem Inkrafttreten eines Dekrets in Ungarn, das ukrainischen Geflüchteten eine generelle Schutzbedürftigkeit abspricht, drohen dort zahlreiche Ukrainer ihre Unterkunft zu verlieren. Privat betriebene Flüchtlingsunterkünfte hätten bereits damit begonnen, Ukrainer auszuquartieren, teilte die Organisation Migration Aid am Mittwoch mit.

In Kocs nördlich von Budapest mussten etwa 120 Flüchtlinge unter Aufsicht der Polizei ein Gästehaus verlassen. Bei den meisten handelte es sich um Roma-Frauen und -Kinder aus der westukrainischen Region Transkarpatien, wo es eine große ungarische Minderheit gibt.

Dem Vorgehen liegt ein am Mittwoch in Kraft getretenes Dekret zu Grunde, das Regierungschef Viktor Orbán im Juni unterzeichnet hatte. Es schränkt die Unterstützung für Flüchtlinge aus der Ukraine ein, die aus Teilen des Landes kommen, die als nicht vom Krieg betroffen gelten. Nach Einschätzung der ungarischen Regierung sind 13 und damit nur rund die Hälfte der ukrainischen Regionen von den Kampfhandlungen betroffen.

Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR könnten durch das Dekret 2.000 bis 3.000 Ukrainer in Ungarn ihre staatlich geförderte Unterkunft verlieren. Die neue Regelung werde zum Verlust von Arbeitsverträgen führen und Auswirkungen auf die Schulbildung ukrainischer Flüchtlingskinder haben und damit »die bisher erreichten positiven Integrationsfortschritte gefährden«, erklärte das UNHCR diese Woche und rief die Regierung in Budapest auf, ihre Politik zu überdenken. (AFP/jW)