15.08.2024
Reaktionärer Staatsumbau
FBI-Methoden für Deutschland
Bundesinnenministerin will Polizei »verdeckte« Durchsuchungen erlauben. Dabei sollen auch »Staatstrojaner« installiert werden dürfen
Von Karim Natour
Dietrich rein, Tür auf, Trojaner rauf – und raus. So oder so ähnlich könnten Hausdurchsuchungen in Deutschland zukünftig aussehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant aktuell, dem Bundeskriminalamt (BKA) zukünftig Geheimdienstmethoden wie das heimliche Eindringen in Wohnungen für unbemerkte Durchsuchungen zu erlauben. Das berichtete die Taz am Dienstag. Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamts- und des Bundespolizeigesetzes soll »die Befugnis...
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