Union will Sondersitzung des Bildungsausschusses
Berlin. Die Union hat wegen der Fördergeldaffäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für den 10. September beantragt, wie aus einem AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben hervorgeht.
Stark-Watzinger war Ende Juni bereits ein erstes Mal befragt worden. Es seien aber »noch zahlreiche Fragen offengeblieben«, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU. Seit der ersten Anhörung seien zudem »weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger entstanden«.
Nachdem sich Hochschullehrer in einem offenen Brief hinter propalästinensische Studentenproteste gestellt hatten, wurde bekannt, dass innerhalb des Ministeriums mögliche Konsequenzen für die Unterzeichner – etwa die Streichung von Fördermitteln – geprüft werden sollten. (AFP/jW)
links & bündig gegen rechte Bünde
Jetzt den kostenlosen jW-Newsletter abonnieren – täglich das Beste aus der Tageszeitung junge Welt, direkt in Ihr Postfach. Ihre E-Mail-Adresse wird natürlich niemals an Dritte weitergegeben.
Mehr aus: Inland
- 
			Vorsichtige Zweifelvom 02.08.2024
- 
			»Schuldenbremse« kippt Haushaltsentwurfvom 02.08.2024
- 
			»Im ländlichen Gebiet fehlt es an Gegenwehr«vom 02.08.2024
- 
			Vorstoß zur Stigmatisierungvom 02.08.2024
- 
			Ausreise verweigertvom 02.08.2024
- 
			Vonovias PR-Nummervom 02.08.2024
- 
			Behördenpingpong im Haushaltslochvom 02.08.2024
- 
			»Ein Format zionistischer Propaganda«vom 02.08.2024