-
02.08.2024
- → Inland
Union will Sondersitzung des Bildungsausschusses
Berlin. Die Union hat wegen der Fördergeldaffäre um Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Sondersitzung des Bildungsausschusses für den 10. September beantragt, wie aus einem AFP am Donnerstag vorliegenden Schreiben hervorgeht.
Stark-Watzinger war Ende Juni bereits ein erstes Mal befragt worden. Es seien aber »noch zahlreiche Fragen offengeblieben«, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU. Seit der ersten Anhörung seien zudem »weitere erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung von Bundesministerin Stark-Watzinger entstanden«.
Nachdem sich Hochschullehrer in einem offenen Brief hinter propalästinensische Studentenproteste gestellt hatten, wurde bekannt, dass innerhalb des Ministeriums mögliche Konsequenzen für die Unterzeichner – etwa die Streichung von Fördermitteln – geprüft werden sollten. (AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
