Regierung sichert Konzernprofite

Konzerngewinne wurden in den vergangenen Jahren durch hohe Subventionen gesichert. Zu dem Ergebnis kommt – unfreiwillig – eine am Montag veröffentlichte Studie des Flossbach von Storch Research Institutes (FSRI) des gleichnamigen Kölner Vermögensverwalters. Den Geschäftsberichten der 40 untersuchten Dax-Unternehmen sei ein Gesamtvolumen der staatlichen Zahlungen in Höhe von 35 Milliarden Euro zu entnehmen. Mit Berücksichtigung der EU-Transparenzdatenbank ergibt sich demnach sogar ein Betrag von insgesamt 44 Milliarden Euro.

Mit 18,1 Milliarden Euro entfiel dem Bericht zufolge mehr als die Hälfte der staatlichen Transferleistungen auf die drei Konzerne Eon, Volkswagen und BMW. Der Energiekonzern kam dabei besonders gut weg. Er konnte dank »Energiepreisbremsen« mit 9,3 Milliarden Euro mehr als ein Viertel der Subventionen einstreichen. VW kam mit Steuerrabatten und Forschungsförderungen auf 6,4 Milliarden, BMW mit Bauzuschüssen auf 2,3 Milliarden Euro. »Die Gelder stammten unter anderem aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds«, so die Studie.

Der ebenfalls mit reichlich Transferleistungen bedachte Essener Energieversorger RWE hätte ohne die Zahlungen seit 2016 keine Gewinnrücklagen bilden können, verrät der Bericht. Angaben der EU-Transparenzdatenbank zufolge »entsprach die Höhe der erhaltenen Subventionen dem Vorsteuergewinn der vergangenen acht Jahre«. RWE habe wie Eon »über den betrachteten Zeitraum keinen Beitrag zu den öffentlichen Kassen geleistet, da die gezahlten Steuern geringer waren als die erhaltenen Subventionen«.

»Der politische Wille (…) hat dazu geführt, dass die Dax-Konzerne ein stetig wachsendes Volumen an Subventionen erhalten haben und im gleichen Zeitraum deutliche Gewinne verbuchen konnten«, hält die Studie bilanzierend fest. Da die staatlichen Zahlungen private Investitionen verdrängten, könnten »Ineffizienzen und Wettbewerbsverzerrungen« die Folge sein. »Innovationsdruck« sei durch »Abbau von Bürokratie und Regulierung sowohl in Deutschland als auch in der EU« zu erreichen. Die Subventionen könnten laut Studienautor Philipp Immenkötter »damit ihr ursprüngliches gesellschaftliches oder politisches Ziel verfehlen«. Wer sagt es ihm?