Gericht verurteilt Kabinett zu Umweltschutz

Berlin. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres Luftreinhalteprogramms verurteilt. Die Maßnahmen reichten nicht aus, um die europäischen Ziele bei der Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen, so das Gericht am Dienstag. Die zugrunde liegenden Prognosen seien teilweise fehlerhaft. Damit hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erneut erfolgreich gegen die Bundesregierung geklagt. Diese müsse nun »wirklich wirksame zusätzliche Maßnahmen« ergreifen, so DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, »und zwar schon für das Jahr 2025«. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (dpa/jW)