Maskenurteil: Ampel will vor BGH ziehen

Berlin. Die Bundesregierung will im Rechtsstreit um die Bezahlung von FFP2-Masken die jüngste Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (OLG) durch den Bundesgerichtshof letztinstanzlich überprüfen lassen, teilte das Bundesgesundheitsministerium auf dpa-Anfrage am Wochenende mit. Die BRD war zur Zahlung von rund 86 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt worden, wie das OLG am Freitag mitteilte. Geklagt hatte die Handelsfirma ILTS, die im Frühjahr 2020 nach Ausbruch der Coronapandemie an einer staatlichen Ausschreibung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) teilgenommen hatte. Für eine FFP2-Maske wurden 4,50 Euro gezahlt und für eine OP-Maske 60 Cent. Die Preise erwiesen sich als zu hoch. (dpa/jW)