Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kommt das in letzter Minute. So musste er nicht noch am Montag ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen. Das neue Gesetz sieht eine mehrjährige und sektorenübergreifende Gesamtbetrachtung des Treibhausgasausstoßes der BRD vor. Dieser soll dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale liegen. Damit entfällt die bisherige sektorale Betrachtungsweise. Davon profitiert vor allem Wissing, weil der Verkehrssektor seine Klimaziele bisher nie erreicht hat. (dpa/jW)