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09.07.2024, 19:44:33 / Ausland

Argentiniens Präsident schwört Gouverneure auf Reformen ein

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Den Sozialstaat mit der Panzerwaffe pulverisieren: Das politische Programm von Argentiniens Präsident Javier Milei

San Miguel de Tucumán. Mit dem »Pacto de Mayo« (Mai-Pakt) hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei die Gouverneure des südamerikanischen Landes auf seinen Reformkurs eingeschworen. Der Staatschef und 18 Gouverneure unterzeichneten das Dokument anlässlich des Unabhängigkeitstags in San Miguel de Tucumán im Nordwesten des Landes. Darin verpflichten sie sich unter anderem zum Schutz des Privateigentums, einem ausgeglichenen Haushalt, der Senkung staatlicher Ausgaben, Arbeitsmarktreformen und der Öffnung Argentiniens für den freien Welthandel. Zuletzt war Milei mit mehreren Gouverneuren unter anderem wegen der Zuteilung von Bundesmitteln in Konflikt geraten.

Ende Juni hatte der Kongress Mileis Reformpaket zugestimmt, das unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen, Steuererleichterungen für Großinvestoren sowie Arbeitsmarkt- und Steuerreformen vorsieht. Zudem erhält der Präsident weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret am Kongress vorbei regieren. Die Regierung strich bereits Tausende Stellen im öffentlichen Dienst, kürzte Subventionen und wickelte Sozialprogramme ab. (dpa/jW)

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