Oberstes spanisches Gericht stellt Verfahren gegen Puigdemont ein

Madrid. Spaniens oberstes Gericht hat am Dienstag das Verfahren wegen »Terrorismus« gegen den früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont eingestellt. Das Verfahren werde wegen eines formalen Fehlers beendet, erklärte das Gericht und verwies darauf, dass der zuständige Richter die Verlängerung der Ermittlungen erst einen Tag nach der zulässigen Frist bekannt gegeben habe.

Die spanische Justiz verfolgt den Unabhängigkeitsaktivisten Puigdemont allerdings auch noch wegen Unterschlagung von Geldern sowie wegen des Vorwurfs des Hochverrats. Vergangene Woche hatte das oberste Gericht Puigdemont trotz eines neuen Amnestiegesetzes eine Strafbefreiung mit Verweis auf den Vorwurf der Unterschlagung verweigert und den 2017 erlassenen Haftbefehl gegen ihn in Kraft gelassen. Puigdemont legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Die Amnestie sollte katalanischen Aktivisten zugute kommen, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Die Amnestiepläne der spanischen Regierung unter Premier Pedro Sánchez lösten monatelange Proteste der konservativen Opposition aus. Über die Anwendung der Amnestie müssen in jedem Einzelfall die zuständigen Richter entscheiden. (AFP/jW)