Paris: Deutschland und USA gegen NATO-Einladung für Ukraine

Washington. Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joseph Biden verhindern nach französischer Darstellung weitere Schritte auf dem Weg zu einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft. »Am Ende ist eine Entscheidung der Alliierten, die Ukraine zu einem Beitritt zur NATO einzuladen«, hieß es kurz vor dem Gipfeltreffen der Bündnisstaaten in Washington aus dem Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Eine solche Entscheidung stoße aber auf heftigen Widerstand Deutschlands und der Vereinigten Staaten. Dies sei schon beim Gipfel im vergangenen Jahr in Vilnius so gewesen, wo die Ukrainer mit großem Ärger hätten feststellen müssen, dass die Tür der NATO nicht so offen stehe wie gedacht, hieß es aus dem Élyséepalast. Das Szenario bei dem Gipfel in Washington werde vermutlich ähnlich sein.

Eine Grundsatzeinigung zur Aufnahme der Ukraine hatten die NATO-Staaten eigentlich bereits im Jahr 2008 getroffen. Damals war bei einem Gipfeltreffen in Bukarest vereinbart worden, dass die Ukraine ein Mitglied der NATO wird – allerdings ohne jeden Zeitplan. Russland hatte seit 2008 wiederholt signalisiert, dass es eine Einbeziehung des Nachbarlandes in das westliche Militärbündnis als Überschreitung einer roten Linie betrachten und nicht akzeptieren würde. (dpa/jW)