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Aus: Ausgabe vom 11.07.2024, Seite 8 / Abgeschrieben

Studentischer Dachverband zur gerichtlichen Überprüfung des BAföG-Satzes

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Erstsemesterbegrüßung in der Universität Duisburg-Essen (4.10.2022)

Der Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften (FZS) e.V. äußerte sich am Mittwoch zur Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom Vortag über die unzureichende Höhe des BAföGs und die vermutlich verfassungswidrige Berechnung der Sätze:

(…) Nachdem die BAföG-Bedarfssätze der Jahre 2014/15 bereits durch das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt wurden, zieht jetzt das Berliner Verwaltungsgericht nach und vermutet ebenfalls die Verfassungswidrigkeit der Bedarfssätze, nun für das Jahr 2021/22.

»Gerichtlich steht die Verfassungsmäßigkeit der Höhe aller BAföG-Sätze seit mindestens zehn Jahren in Frage. Die BAföG-Bedarfssätze reichen nicht zum Leben aus und sind unterhalb des gesetzlich festgelegten Existenzminimums, daher steht für uns außer Frage, dass sie verfassungswidrig zu niedrig sind. Das Berliner Verwaltungsgericht spricht von ›verschiedenen schwerwiegenden methodischen Fehlern‹, die strukturellen Probleme der Bedarfssatzberechnung sind seit Jahren bekannt. Von Fehlern kann keine Rede mehr sein, die falsche Berechnung ist Absicht! Seit 2021 lässt uns das Bundesverfassungsgericht auf eine Entscheidung warten, diese muss nun endlich kommen«, fordert Rahel Schüssler, FZS-Referentin für BAföG und Wohnen. (...) »Es ist unglaublich, dass zwei verschiedene Gerichte in unterschiedlichen Fällen Verfassungswidrigkeit erkennen, ein Handeln auf Bundesebene jedoch ausbleibt (...).«

Der fraktionslose Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer forderte am Mittwoch in einer Pressemitteilung, den Verkauf des Hamburger Hafens zu stoppen:

»Wer beim Fußball 0:35 verliert, macht sich danach Gedanken über Taktik und Trainingsmethoden. Gleiches sollte für den Ausgang bei Öffentlichen Anhörungen gelten. Wer bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses von 35 Redner_innen, allesamt Hamburger Bürger_innen, aufgefordert wird, den geplanten Deal zum Verkauf von 49,9 Prozent des Hafens an MSC nicht durchzuführen, sollte seine Pläne ändern und den Deal stoppen. Das gilt insbesondere dann, wenn wie in diesem Fall die Kritik zudem aus weiten Teilen der Gesellschaft, seitens der Gewerkschaften, der betroffenen Arbeiter_innen und sogar aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien kommt. Der Verkauf großer Anteile schadet schlicht und einfach Hamburg«, erklärt Martin Dolzer, fraktionsloser Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft.

»Wie beim Mieter-Vermieter-Modell soll der Hafendeal mit MSC aus kurzfristigem, rein betriebswirtschaftlich orientiertem Denken durchgezogen werden. Für langfristige Perspektiven ist ein solches Denken und Handeln eine Katastrophe. Für kurze Zeit wird etwas Geld in die Haushaltskasse gespült, langfristig wird sowohl wirtschaftlich wie auch in bezug auf die Gestaltungshoheit über die Entwicklung von Stadt und Gesellschaft draufgezahlt. Eine weit bessere und auch notwendige Herangehensweise wäre ein Umdenken unter Einbeziehung volkswirtschaftlicher Gedanken und strategischer Planung. Die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge und Stadtentwicklung gehören in die öffentliche Hand. Hier gilt ein klares Nein zu jeglicher Privatisierung und zum Ausverkauf von Hamburgs Eigentum«, so Dolzer. (…)

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