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Aus: Ausgabe vom 11.07.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen in Großbritannien

Ein bisschen Blair, ein bisschen Johnson

Wirtschafts- und sozialpolitisch bleibt Starmers Labour beim Alten
Von Christian Bunke
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Protest gegen Parteiausschlüsse von Linken aus Labour (10.7.2021)

Die Mischung aus neoliberaler Sparpolitik und staatlichem Interventionismus ist verkörpert in der Gestalt der neuen Finanzministerin Rachel Reeves. Am 8. Juli berichteten verschiedene Medien von einem ersten in Downing Street 11, dem Amtssitz der Finanzministerin, durchgeführten Kassensturz. Das Land, so Reeves, befinde sich »in der schlimmsten Lage seit Ende des Zweiten Weltkriegs«. Was als Ergebnis von »14 Jahren Chaos und wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit« zu sehen sei.

Reeves wendet hier ein klassisches konservatives Argumentationsmuster an, und zwar gegen die Tories selbst. Die hatten immer erklärt, sobald sie eine Regierung von den Sozialdemokraten übernahmen, dass Labour sämtliche Mittel verschwendet habe und daher nun gespart werden müsse. Für den ersten Haushaltsentwurf im Herbst werde sie »schwierige Entscheidungen« treffen müssen, erklärte die Schatzkanzlerin. Eine klare Ansage an die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst, sie werden von der neuen Labour-Regierung nur wenig zu erwarten haben.

Ins Bild passt auch, dass Gesundheitsminister Wes Streeting laut Medienberichten plant, Alan Milburn in sein Team zu holen, der unter Blair als Gesundheitsminister amtiert hatte. Bis 2003 schuf Milburn in etlichen Einzelschritten die Voraussetzungen zur Privatisierung des Gesundheitswesens, was die Tories später fortsetzen konnten. Trotz allen Geredes über das »Tory Chaos« der vergangenen Jahre scheint Labour zumindest hier dem Kurs der abgewählten Regierung treu bleiben zu wollen.

Während soziale Infrastrukturen wenig Beachtung finden, melden mächtige Interessensgruppen Ansprüche bei der Regierung an. So forderten Offiziere des britischen Militärs in den vergangenen Tagen eine Steigerung der Rüstungsausgaben über das von Labour bereits versprochene Niveau hinaus. Starmers Partei plant unter anderem den Bau neuer Atom-U-Boote. Das reicht den Militärs jedoch nicht, die regelmäßig über die Medien verbreiten lassen, dass Großbritannien nicht kriegsfähig sei.

Um Investoren vor allem aus dem Bereich der Industrie anzulocken, will Reeves einen 7,3 Milliarden Pfund schweren Investitionsfonds auflegen, mit grüner Tünche. Vermittels des Fonds könne die britische Industrie »sofort« in »grünen Stahl« investieren und den Aufbau von »Gigafabriken« beginnen. Bei letzterem handelt es sich um die problematischen, weil massiv Wasser schluckenden E-Auto-Fabriken des Tesla-Konzerns. Laut der Financial Times vom 9. Juli sei dieser Fonds Teil eines »grünen Wachstumsprogramms«, hinter dem der Versuch einer Reindustrialisierung Großbritanniens stecke. Auch das keine Neuigkeit. Bereits der konservative Expremierminister Boris Johnson hatte ähnliche Pläne im Gepäck.

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