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Aus: Ausgabe vom 11.07.2024, Seite 3 / Schwerpunkt
Wahlen in Großbritannien

Heiter bis wolkig

Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten
Von Christian Bunke
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Der neue britische Premierminister Keir Starmer mit schottischen Abgeordneten vor Downing Street 10 (London, 9.7.2024)

Wohin geht die neue sozialdemokratische Regierung unter Premierminister Keir Starmer? Für diese Frage lohnt ein kurzer Blick zurück auf den 3. Juli 2024, den Tag vor den britischen Unterhauswahlen. Das Team um Starmer strotzte da bereits vor Selbstbewusstsein, schließlich sagten die Umfragen einen satten Sieg voraus. Der trat auch ein – mit Abstrichen.

An diesem 3. Juli postete Wes Streeting, während des Wahlkampfs gesundheitspolitischer Sprecher der Labour-Partei, nunmehr frisch gewählter Gesundheitsminister, auf der Plattform X: »Die Sonne scheint über der Labour-Partei.« Ein klassisches Bild, nicht nur innerhalb der britischen Arbeiterbewegung. Im deutschen Kulturraum ist das Lied »Brüder, zur Sonne, zur Freiheit« Teil der Folklore von Maikundgebungen. Doch es war nicht diese Sonne, die Streeting meinte. Er bezog sich auf das zum Murdoch-Imperium gehörende britische Boulevardblatt The Sun, das wenige Stunden vor Streetings Tweet zur Wahl der britischen Sozialdemokraten aufgerufen hatte, da die Tories nur noch »ein gespaltener Schrotthaufen« seien und »mehr daran interessiert, einander zu bekämpfen, als das Land zu regieren«. Deshalb sei es Zeit für »Veränderung«, was auf das zentrale Schlagwort in Starmers Kampagne anspielte.

Späte Genugtuung

Starmer reagierte auf die Unterstützung der Sun ähnlich euphorisch wie Streeting. Bei seinem letzten Wahlkampfauftritt am 3. Juli sagte er: »Ich bin über die Unterstützung durch die Sun hoch erfreut und glaube, es zeigt, wie stark ich die Labour-Partei verändert habe. Sie ist nun zurück im Dienst arbeitender Menschen.« Tatsächlich hat Starmer Labour in den vergangenen Jahren dahingehend verändert, dass kaum noch Linke, geschweige denn bekennende Sozialisten, in dieser Partei verblieben sind. Sie alle wurden teils ausgeschlossen, teils herausgedrängt. Prominentester Fall war der von Starmers Amtsvorgänger Jeremy Corbyn. Der ehemalige Labour-Chef trat bei der Wahl als Unabhängiger an, in seinen Wahlkreis im Nordlondoner Stadtteil Islington. Dort gelang ihm, sich gegen die »offizielle« Sozialdemokratie durchzusetzen. Eine späte Genugtuung für ihn, der strikt an einem ehrlich reformistischen, links orientierten Parlamentarismus festhält. Seine erfolgreiche Wiederwahl verdankte Corbyn einerseits seiner starken lokalen Verwurzelung unter den lohnabhängigen Menschen in seinem Wahlkreis, andererseits seiner hartnäckigen Kritik an der Invasion der israelischen Armee in Gaza. Corbyns Sympathien für die Sache der Palästinenser hatten ihm während seiner Amtszeit als Parteichef schrille Antisemitismusvorwürfe der gesamten bürgerlichen britischen Medienöffentlichkeit eingebracht, unter anderem auch von der von Keir Starmer zur Arbeiterzeitung verklärten Sun. Heute wird deutlich, dass die Vorwürfe gegen Corbyn demselben Muster folgten, das wir in Deutschland wiedererkennen, wo man gegen linke Kritiker der israelischen Kriegführung vorgeht.

In einer ersten über soziale Medien verbreiteten Stellungnahme bezeichnete Corbyn seinen Erfolg als »Warnung an die neue Regierung«. Widerspruch könne nicht ohne Folgen beseitigt werden. »Die Ideen der Gleichheit, Gerechtigkeit und des Friedens sind ewig. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft kann nie ausgelöscht werden.« Und tatsächlich gibt es einige dünne Schleierwolken, die sich vor die von Streeting herbeigerufene Sonne legen. Insgesamt fünf Unabhängige sind erfolgreich in das britische Unterhaus eingezogen. Sie alle eint eine programmatische Mischung aus propalästinensischem Aktivismus und positiver Bezugnahme auf die Gewerkschaftsbewegung. Auf beides glaubte Starmer im Wahlkampf verzichten zu können. Er zahlte dafür mit der geringsten Wahlbeteiligung der britischen Geschichte – knapp unter 60 Prozent – und einem niedrigeren Stimmenanteil, als ihn Labour unter Corbyn in den Jahren 2017 und 2019 erzielt hatte.

Streng blairistisch

Alle fünf Unabhängigen kommen aus proletarischen, traditionell sozialdemokratischen Wahlkreisen mit großem muslimischen Bevölkerungsanteil. Ganz konkret, auf parlamentarischer Ebene, wird hier die Entfremdung sichtbar, die zwischen der Sozialdemokratie und dieser Bevölkerungsgruppe mittlerweile existiert. Eine Entfremdung, die ihre Anfänge um 2001 und 2003 hatte, als die New-Labour-Regierung unter dem damaligen Premierminister Tony Blair die US-geführten Invasionen in Afghanistan und im Irak unterstützte. Corbyn war als Parteichef bemüht, diese Wunden zu heilen. Starmer öffnete sie wieder, indem er während seines Wahlkampfs einerseits explizit die Interessen der weißen Arbeiterklasse betonte, einen scharfen Kurs gegen »illegal« nach Großbritannien einreisende Migranten versprach, und indem er Israel bedingungslose Unterstützung zusagte.

Nach dem Wahlabend sah Starmer sich allerdings gezwungen, die israelische Regierung zu einem sofortigen Waffenstillstand aufzufordern. Das zeugt davon, dass er die Zeichen der Zeit zu lesen versteht. Eine prinzipielle Antikriegsposition hat er damit jedoch nicht erreicht. Im Gegenteil richtet er seine neue Regierung streng blairistisch aus, garniert mit einigen neuen staatsinterventionistischen Elementen. Apropos Blair: Der tourt dieser Tage wieder durch die Fernsehstudios und verteilt gut gemeinte Ratschläge an Starmer. Unter anderem soll der die Grenzen gegen Flüchtlinge möglichst dicht machen, um so die Popularität der neuen Regierung zu steigern.

Hintergrund: Es geht nach rechts

Nach dem Sieg der von Keir Starmer geführten Labour-Partei bei den jüngsten Parlamentswahlen in Großbritannien atmete die liberale Presse Europas hörbar auf. Bürgerliche Stabilität scheint wieder hergestellt. Tatsächlich aber war und ist sie brüchig. Labour hat in der Bevölkerung kaum Rückhalt und wird sich von den Tories höchstens in der Präsentation, kaum aber in den Inhalten unterscheiden.

Dafür dürfte auch die Präsenz des Nationalkonservativen Nigel Farage im Unterhaus sorgen. Seine Partei Reform UK hat insgesamt fünf Wahlkreise gewonnen und wird die neue Regierung als rechte Kraft vor sich hertreiben. Zugleich werden sich die Tories weiter radikalisieren, weil sie in Reform UK ernsthafte Konkurrenz haben. Übertritte von den Tories ins Lager der Farage-Partei sind nicht auszuschließen, während die Konservativen sich mühen, neues Führungspersonal zu wählen.

Rückenwind für die Politik von Reform UK wird von der britischen Boulevardpresse kommen, die Labour im Wahlkampf zwar unterstützte, aber ihr auf Flüchtlingsbekämpfung und Gewalt gegen Transpersonen beruhendes Faschisierungsprogramm weiter propagieren muss. Einen vergleichbaren Druck können die fünf neuen linken Unabhängigen auf die neue Regierung kaum entwickeln.

Viel hängt somit davon ab, ob der neuen Regierung die Befriedung der britischen Gewerkschaften gelingt und welche nicht kontrollierbaren Bewegungen auf der Insel in den kommenden Monaten und Jahren entstehen werden. Hier ist derzeit vor allem die Massenbewegung gegen den Gazakrieg zu nennen, die bereits am Samstag nach dem Wahlabend wieder Zehntausende Menschen zu einer Demonstration in London mobilisierte. Aber auch die Entstehung einer den französischen Gelbwesten ähnelnden Bewegung ist für das Vereinigte Königreich nicht auszuschließen. Ebenso könnte die Stärkung rechtsextremer Kräfte im Unterhaus sich bald auch auf der Straße niederschlagen. (cb)

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  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (11. Juli 2024 um 14:19 Uhr)
    Nun also Labour am Ruder, auf dass alter Wein in neuen Schläuchen dargeboten wird. Ach, ist das langweilig, ein Grund zum Gähnen.

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