Brandenburg: Linke-Landeschef fordert Neuaufstellung

Frankfurt/Oder. Der Brandenburger Linke-Landesvorsitzende Sebastian Walter fordert nach der schweren Niederlage seiner Partei bei der Europa- und Kommunalwahl und mehreren Parteiaustritten Konsequenzen auf der Bundesebene. Am Wochenende war der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, René Wilke, aus der Partei ausgetreten. »Der Austritt von Herrn Wilke ist so schmerzlich wie jeder Parteiaustritt, obwohl in den vergangenen zwei Wochen über 100 Menschen in Brandenburg in die Linke eintraten«, sagte Walter der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings mache Wilkes Schritt »erneut deutlich, dass die Bundespartei sich dringend inhaltlich, personell und organisatorisch neu aufstellen muss, dafür setze ich mich auch persönlich ein«.

Der Frankfurter Oberbürgermeister war nach 24 Jahren aus der Partei ausgetreten. Der 40jährige begründete den Schritt am Montag genauer. Differenzen bestünden beim Thema Migrationspolitik, beim Umgang mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine, der Balance von Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie zwischen sozialer Sicherheit und Erwartungen und Forderungen an Transferempfängerinnen und -empfänger, teilte Wilke auf Anfrage mit.

Landeschef Walter verwies darauf, dass Wilke die Linke in Brandenburg von seiner Kritik ausgenommen habe. »Wir werden mit ihm weiterhin freundschaftlich zusammenarbeiten«, erklärte er.

Die Linke hat auch in Brandenburg bei der Europa- und Kommunalwahl deutliche Einbußen im Vergleich zum Jahr 2019 erlitten. Am 22. September wird ein neuer Landtag gewählt. Vor rund einer Woche war bekanntgeworden, dass die Brandenburger Landtagsabgeordnete Marlen Block ebenfalls aus der Partei ausgetreten ist. (dpa/jW)